• Turboquerulantin obdachlos

      Wer in den letzten Wochen am Amtsgericht Nienburg ein und aus ging, mag sich über ein altes Mütterchen gewundert haben, dass am Eingang des Nienburger Gerichtszentrums um Spenden für die Begleichung von Ordnungsgeldern bettelte. Gerüchte besagen, dass es sich bei der still in der Ecke des Eingangs kauernden Frau um die einstmals so stolze Turboquerulantin gehandelt habe, die si ...

      Fachanwalt für IT-Recht- 223 Leser -
    • Vertrauensverlust durch Terminierung

      In den vergangenen Monaten häuften sich Terminkollisionen, ich hätte zeitgleich in verschiedenen Beweisaufnahmen auftreten müssen. Dagegen gibt es keinen Rechtsbehelf, auch nicht in Verfahren wegen Kapitaldelikten oder wegen Mißbrauchs. Erst recht nicht für einen Beistand der Nebenklage. So findet „Opferorientierung“, verstanden als Kampf gegen „sekundäre #Viktimisierung“, oft ein frühes Ende.

      Joachim Breu/ Täter und Opfer- 130 Leser -
    • „Berliner Landrecht“ zum Vieraugengespräch?

      Neben der Präklusion scheint kaum ein prozessuales Thema in der Praxis ähnlich schwierig zu sein wie die „richtige“ Beweisaufnahme in sog. Vieraugenkonstellationen sowie damit einhergehend die Bedeutung der Parteianhörung gem. § 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Dieser Problemkreis ist auch immer wieder Gegenstand bemerkenswert eigenwilliger obergerichtlicher Entscheidungen, wie beispiels ...

      Benedikt Windau/ zpoblog- 100 Leser -
  • Einspruchsfrist auf ein Jahr verlängert

    Der fünfte Senat des Finanzgerichts Schleswig-Holstein hat einen Einspruch für zulässig erklärt, obwohl dieser später als einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids eingelegt wurde. Im Bescheid hieß es: Dieser Bescheid kann mit dem Einspruch angefochten werden. Der Einspruch ist bei der vorbezeichneten Familienkasse schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären.

    Steuern · Recht · Wirtschaft- 9 Leser -
  • Reinvestitionsrücklage – und ihre Auflösung

    Eine nach § 6b Abs. 3 EStG gebildete Rücklage kann in jedem Wirtschaftsjahr des Reinvestitionszeitraums freiwillig aufgelöst werden1 bzw. ist bei entsprechendem Fristablauf nach § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG aufzulösen. Es ist offensichtlich, dass diese Möglichkeit bzw. Verpflichtung grundsätzlich nicht davon abhängt, ob der Steuerpflichtige sich in erster Linie die Übertragung der ...

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Das letzte Wort – der Eltern

    Wird dem Angeklagten, dessen Eltern nach seinem letzten Wort noch Wort ergriffen haben, danach nicht erneut das letzte Wort gewährt, so begründet dies keine Verletzung von § 258 Abs. 2 StPO. Allerdings wird im Schrifttum überwiegend die Auffassung vertre- ten, dem Angeklagten gebühre stets das “allerletzte” Wort1.

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Die Untreue – als nicht mehr mitbestrafte Nachtat eines Betruges

    Kommt nach einer Beschränkgung des Verfahrens gemäß § 154a StPO eine Strafbarkeit nach § 266 Abs. 1 StGB in Betracht, steht dem nicht entgegen, dass es sich bei dieser Untreue ursprünglich um eine mitbestrafte Nachtat des aus dem Verfahren ausgeschiedenen Betruges handeln könnte1. Eine Verurteilung wegen Untreue setzt allerdings auch dann, wenn es sich bei ihr an sich um eine ...

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Strafvollzug – und der Nichtraucherschutz

    Das im nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) geregelte Rauchverbot ist auch von den Justizvollzugsbehörden durchzusetzen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall festgestellt, dass die beanstandete Unterbringung des betroffenen Gefangenen rechtswidrig war. Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 18.05.

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Reisestornierung wegen Schulausbildung

    Ein Schulwechsel ist nicht mit einem Arbeitsplatzwechsel gleichzusetzen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eine Reiserücktrittsversicherung für nicht eintrittspflichtig gehalten und die Klage abgewiesen. Der Vertrag ist bei einer Münchener Versicherung abgeschlossen worden. Der Kläger aus Zwickau hatte seine minderjährige Tochter mitversichert.

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Die zurechenbare Schuld des jugendlichen Täters

    Zur Bestimmung der zurechenbaren Schuld des jugendlichen Täters ist das Tatunrecht am Maßstab der gesetzlichen Strafandrohungen des Erwachsenenstrafrechts heranzuziehen1. Es begegnet insoweit aber Bedenken, dass sie angesichts der konkreten Tatsituation, in der der Angeklagte im Hinblick auf sein asiatisches Aussehen von einem der Geschädigten wiederholt beleidigt worden war, ...

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • DNA-Spur – und die Überzeugung von der Täterschaft

    Dass es sich bei der Merkmalswahrscheinlichkeit (oder Identitätswahrscheinlichkeit) lediglich um einen statistischen Wert handelt und deshalb die Spurenverursachung durch eine andere Person niemals völlig auszuschließen ist, hindert das Tatgericht zwar nicht daran, seine Überzeugungsbildung gegebenenfalls ausschließlich auf die DNA-Spur zu stützen.

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Minijob vor Gericht verschwiegen

    Wird im Unterhaltsverfahren eine Beschäftigung verschwiegen, kann das zum Verlust eines Unterhaltsanspruches führen. So das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Frau, die einem Minijob nachging und das vor Gericht verschwiegen hat. In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Aurich verlangte sie Trennungsunterhalt von ihrem Mann, verschwieg aber, dass sie ...

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • “Hurra, Hurra ein Nigger brennt”

    Das Abspielen des Liedes “Hurra, Hurra ein Nigger brennt” erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung Zwar wird durch das Abspielen nicht deshalb der Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) StGB verwirklicht, weil in dem Text des Liedes zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen Dunkelhäutige aufgefordert werde.

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person – und die Reform des Sexualstrafrechts

    Der Missbrauch widerstandsunfähiger Personen wurde durch § 179 Abs. 1 StGB aF im Grundtatbestand mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht. Als widerstandsunfähig im Sinne der Vorschrift wurde angesehen, wer aus einem der dort genannten Gründe – wenn auch nur vorübergehend – keinen zur Abwehr ausreichenden Widerstandswillen gegen das sexuelle Ansinnen de ...

    Rechtslupe- 34 Leser -
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